24. September 2024 agvs-upsa.ch – Am 24. November 2024 wird über den STEP-Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen abgestimmt. Ziel des Projekts ist es, Engpässe zu beseitigen und den Verkehrsfluss zu verbessern. Damit sollen Städte und Gemeinden entlastet sowie die Verkehrssicherheit erhöht werden. Die Vorlage wird von einer breiten Allianz aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unterstützt und betont die Bedeutung eines integrierten Verkehrssystems aus Schiene und Strasse. Tahir Pardhan


SVP-Nationalrat und Präsident des AGVS, Thomas Hurter (rechts), betont an der Medienkonferenz der überparteilichen Allianz vom 24. September 2024 die Wichtigkeit des Nationalstrassennetzes, welches mit Rund 3 % Gesamtanteil des gesamten Strassennetzes praktisch die Hälfte des gesamten Verkehrsaufkommens in der Schweiz absorbiert. Fotos: AGVS-Medien

Am 24. November 2024 ist es so weit: Die wichtige Abstimmung zur Engpassbeseitigung (STEP 2023) auf den Nationalstrassen steht an. Durch die Beseitigung der drängendsten Engpässe auf dem Nationalstrassennetz werden Gemeinden und Städte von schädlichem Ausweichverkehr entlastet, die Verkehrssicherheit erhöht und teurer Stau vermieden. Die sechs Projekte setzen mit den Ballungsräumen Genf, Basel, Bern, Schaffhausen und St. Gallen dort an, wo das Wachstum der Bevölkerung die grössten Herausforderungen an die Verkehrsinfrastruktur stellt.
 
Die Nationalstrassen müssen als Puzzle-Teil des multimodalen Verkehrssystems der Schweiz angepasst werden, damit sie die Schweiz zusammen mit der Bahn auch künftig in Bewegung halten. Aufgrund der Schlüsselrolle der Vorlage für das künftige Verkehrssystem der Schweiz wird sie nicht nur vom Bundesrat und vom Parlament, sondern auch von der Mitte, der FDP und SVP sowie der gesamten Wirtschaft unterstützt. Für die Bevölkerung, für Pendlerinnen, Pendler und die Wirtschaft ist die Vorlage zentral. Alle sind sich einig: Das Wachstum der Schweiz bringt unsere Nationalstrassen immer mehr an ihre Kapazitätsgrenzen. Um sie an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, braucht es gezielte Massnahmen zur Engpassbeseitigung.
 
Eröffnet wird die Medienkonferenz von «die Mitte»-Ständerat und Präsident des schweizerischen Gewerbeverbands (sgv) Fabio Regazzi. Ein Ja zu dieser Vorlage, sei ein ja zu weniger Engpässen auf den Nationalstrassen und damit zu weniger Stau und weniger schädlichem Ausweichverkehr. Die Vorlage sei auch ein Bekenntnis zur Mobilität und zum Wohlstand unserer Gesellschaft.
 
Strasse und Schiene: «Das eine oder das andere allein geht nicht»
«Das Nationalstrassennetz ist ein Puzzlestück im Gesamtsystem Mobilität und muss genau aufeinander abgestimmt sein. Alles greift ineinander, wie bei einem grossen Puzzle. Strasse und Schiene dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – sowohl der Personen- wie auch der Güterverkehr ist auf beide Transportmittel angewiesen. Das eine oder das andere allein geht nicht!», sagt FDP-Ständerat Thierry Burkart. Als Beispiele fügt er an, dass wir mit dem Auto zum Bahnhof fahren und dann für längere Strecken den Zug nehmen oder die Güter, welche aus Übersee mit dem Zug weiterbefördert und mit dem Lastwagen in den Supermarkt oder die Werkstatt transportiert werden. Es schade nur, wenn die Schiene und die Strasse gegeneinander ausgespielt würden. Eine Verlagerung des Verkehrs im grossen Stil von der Strasse auf die Schiene und umgekehrt sei gar nicht möglich. Thierry Burkart führt aus, dass wenn schon nur 15 % des Strassenverkehrs auf die Bahn umverlagert werden würden, die Bahn um die doppelte Kapazität ausgebaut werden müsste. In beiden Systemen herrschten Engpässe.
 
Staukosten tragen wir alle
«Der Stau auf unseren Strassen ist schädlich für die Wirtschaft und die Gesellschaft. Mit über 48'800 Staustunden alleine auf den Nationalstrassen weist das ASTRA für das vergangene Jahr eine Steigerung von 22,4 Prozent zum Vorjahr aus», erklärt FDP-Ständert Pascal Broulis. Zeit sei Geld. Allein auf die Nationalstrassen bezogen, koste dies jährlich 1,2 Milliarden Franken. Kosten, welche entstünden, wenn Arbeitskräfte im Stau feststeckten, Verzögerungen in Lieferketten die Produkte verteuerten und Aufträge ausfallen würden. «Und wenn jeder und jede einzelne von uns im Stau festsitzt, verlieren wir dadurch Zeit, die wir besser investieren könnten: bei der Arbeit, mit der Familie, oder in der Freizeit zur Erholung», so Pascal Broulis.
 
Das ganze Verkehrssystem profitiert
«Die Projekte setzen nur dort an, wo sie am dringendsten benötigt werden, und wo sie den grössten Mehrwert erzielen können. Und das ist dort, wo es heute gravierende Engpässe gibt», sagt MCG-Ständerat Mauro Poggia. Wie zum Beispiel in der Romandie mit dem Projekt zwischen Nyon und Genf mit einem Bevölkerungswachstum von 25'000 Einwohner im Jahr 2023. Sowohl für den Kanton Waadt als auch für Genf sei dieses Projekt daher keine Weiterentwicklung, sondern viel mehr eine Anpassung an die Bedürfnisse der heutigen Gesellschaft. Dieses Projekt sei auch ein gutes Beispiel dafür, wie das ganze Verkehrssystem profitiere. Im Rahmen dieses Projektes werde nämlich nebst der Beseitigung des Engpasses auf der Nationalstrasse auch der Verkehrsablauf auf der Kantonsstrasse sowie die Effizienz der Autobahnanschlüsse verbessert. Weiter geht er darauf ein, dass die Finanzierung des Ausbaus unabhängig vom ordentlichen Bundeshaushalt durch Abgaben wie die Automobilsteuer beim Import von Fahrzeugen, durch die Mineralölsteuer beim Tanken an der Zapfsäule sowie durch die Einnahmen der Autobahnvignette gedeckt sei. Die Realisierung macht auch deshalb Sinn, weil die Mobilität der Zukunft CO₂-Neutral sein wird und ebenfalls auf eine funktionierende und verlässliche Verkehrsinfrastruktur angewiesen sei.
 
«Die wichtigste Strassenvorlage der letzten Jahrzehnte»
Auch SVP-Nationalrat und Präsident des AGVS, Thomas Hurter, betont die Wichtigkeit des Nationalstrassennetzes, welches mit Rund 3 % Gesamtanteil des gesamten Strassennetzes praktisch die Hälfte des gesamten Verkehrsaufkommens in der Schweiz absorbiert. Das Fäsenstaubtunnel-Projekt im Kanton Schaffhausen sei ein gutes Beispiel für die Bündelung des Verkehrs ausserhalb beziehungsweise sogar unterhalb der bewohnten Gebiete. Durch diese Bündelung würden die Ortschaften entlastet: Es gebe weniger Verkehr, weniger Emissionen, und die Verkehrssicherheit werde erhöht. Dazu kommt, dass die Errichtung der neuen Röhre essenziell dafür ist, dass die bestehende Röhre saniert werden kann, ohne dass der Verkehr durch die Stadt Schaffhausen gehen muss.
 
Bedarf an Fläche auf ein Minimum reduziert und voll kompensiert
SVP-Nationalrätin Katrin Riem betont, dass von den Staus insbesondere Gewerbetreibende und KMU betroffen seien – aber nicht nur. Auch Personen, welche nicht selbst die Nationalstrassen befahren, die Nationalstrassen trotzdem indirekt mitbenützen, da Lebensmittel und Güter über die Nationalstrassen verteilt werden. Die Landwirtin und Agronomin tragt aber auch viel Herzblut für Schweizer Kulturland und insbesondere die Fruchtfolgeflächen. Strassen bräuchten Platz aber dank grossem Effort der zuständigen Behörden und guter Zusammenarbeit mit den verschiedenen Anspruchsgruppen habe der Platzbedarf minimiert werden können, sprich auf 1/3 der gesamt benötigten Fläche. Der beanspruchte Flächenbedarf werde anderorts in selber Fläche mit Hilfe von Aufwertungen vollumfänglich kompensiert. «Man hat das Bestmögliche rausholen können und tatsächlich ist auch die Landwirtschaft auf ein gut funktionierendes Strassennetz angewiesen», sagt Katja Riem.
 
Umwelt und Sicherheit profitieren
«Wenn wir von Ausweichverkehr sprechen, dann sprechen wir auch immer von der Verkehrssicherheit», sagt «Die Mitte»-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Im Halbjahr nach der Eröffnung der dritten Tunnelröhre am Gubrist habe der Verkehr auf den Teilen des nachgelagerten Strassennetzes, welche typischerweise als Ausweichrouten für den Gubrist gelten, um bis zu 20 Prozent abgenommen. Das bedeute weniger Stau, weniger Auffahrunfälle, weniger Risiken für Fussgänger und Velofahrer und besseres Durchkommen für die Rettungskräfte. Die dritte Tunnelröhre habe auch dazu geführt, dass es auf der Autobahn zu 75 % weniger Unfällen gekommen sei. Dieser Effekt sei auch mit dem Rheintunnel-Projekt in der Region Basel zu erwarten. Stau auf dem Sekundärnetz sei nicht nur ein Sicherheitsrisiko vor allem für Auffahrunfälle, er belaste auch die Umwelt. Denn im Stop-and-Go-Verkehr würden wesentlich mehr Abgase ausgestossen als bei normalem Verkehr.