17. Juni 2022 agvs-upsa.ch – 1.38 Franken kostete der Liter Benzin bleifrei im Mai 2020 im Durchschnitt schweizweit. Ab da kannte der Preis nur noch eine Richtung: nach oben. Zwei Jahre später, im Mai 2022, kostete der Liter 2.05 im Schnitt, an einzelnen Tagen sogar knapp 2.40 Franken. Bürgerliche Politiker fanden, dass angesichts solcher Preisanstiege gehandelt werden müsse, doch Bund und Parlament sagen nein. 


Quelle: BP

kro. Eine Reihe von Nationalräten, darunter Walter Wobmann (SVP/SO), Christian Imark (SVP/SO) und Benjamin Giezendanner (SVP/AG) wie auch SVP-Parteipräsident Marco Chiesa (SVP/TI) hatten aus diesem Grund je eine eigene Motion eingereicht, die die aktuellen zusätzlichen Belastungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft mildern wollen. 

«Ziel bei der Umsetzung der Vorstösse war die konsequente Entlastung der Bevölkerung und der Wirtschaft im Angesicht der explodierenden Treibstoff- und Energiepreise», erklärt Walter Wobmann gegenüber AUTOINSIDE. Da sich die Treibstoffpreise zu einem Grossteil aus Steuern und Abgaben zusammensetzten, hätte sich für den Bund durch eine befristete Senkung dieser Steuern und Abgaben die Gelegenheit geboten, die Bevölkerung direkt und unkompliziert zu entlasten. Die Entlastungsmassnahmen hätten dabei so hoch wie nötig ausfallen und solange wie nötig beibehalten werden sollen. Konkretes Ausmass und Dauer seien laut Wobmann abhängig vom Preisanstieg und den verfügbaren Mittel der Haushalte und der Wirtschaft gewesen. Diese sind abhängig von der allgemein steigenden Teuerung, die zu erheblichen Teilen indirekt ebenfalls durch die steigenden Energiepreise bedingt sei. «Damit hätte mit einer Senkung der Abgaben auf Treibstoffen und Energie im Idealfall nicht nur eine direkte Entlastung, sondern auch eine indirekte (Entschärfung der Teuerung) erzielt werden können.» In die gleiche Richtung argumentierten auch Wobmanns Parteikollegen. 

Der Bundesrat beantragte dem Parlament, die Motion abzulehnen. Zwar anerkannte er, dass vor dem Hintergrund der globalen Preisanstiege bei Energieträgern und anderen Rohwaren – unter anderem Grundnahrungsmittel und Industriemetalle – mit einer höheren Teuerungsrate zu rechnen sei. Er wies aber darauf hin, dass der stärkere Franken dazu beitrage, den importierten Teuerungsdruck im Inland zu begrenzen. Deshalb sieht er auch aktuell auch «keinen unmittelbaren Bedarf für Massnahmen». Dennoch setzte er eine interdepartementale Arbeitsgruppe ein, die zuhanden der Landesregierung Grundlagen und mögliche Handlungsfelder erarbeiten soll. 

Für Walter Wobmann ist das ein Widerspruch: «Wenn der Bundesrat effektiv aktuell keinen unmittelbaren Bedarf für Massnahmen sieht, müsste er keine Arbeitsgruppe für die Prüfung der Vorschläge einsetzen», sagt er und stellt klar: «Die Bevölkerung und die Wirtschaft leiden jetzt unter den stark steigenden Energiepreisen. Bis die Arbeitsgruppe jedoch mit Vorschlägen aufwartet, kann es Monate dauern, geschweige denn bis konkrete Entwürfe vorliegen.» Diese müssen anschliessend ja auch noch durch Kommissionen und Parlament. 

Die Anträge der bürgerlichen Politiker hatten im Parlament keine Chance und wurden mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt. Damit ist eine Senkung der Mineralölsteuer vorerst vom Tisch.